Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Füllgraff,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

(...) Der Umgang mit der grünen Gentechnik ist ein Konfliktfeld zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung: Während die SPD geschlossen gegen grüne Gentechnik ist (einschließlich der SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Justiz), positioniert sich die CDU als Gentechnik-Befürworterin, die CSU wiederum in Bayern dagegen und in Berlin als CSU-Fraktion im Bundestag für grüne Gentechnik – während der zuständige CSU-Agrarminister wiederum gegen grüne Gentechnik ist. (...) Im Koalitionsvertrag heißt es außerdem: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. (...)

Sehr geehrter Herr Ewert,

eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.

(...) vielen Dank, dass Sie mich auf die Situation am Durchreiseplatz in Kehl aufmerksam gemacht haben. Ich habe mit der Stadt Kehl Kontakt aufgenommen und mich über die von Ihnen angesprochenen Zustände informiert: Der Platz wird mit Strom und Wasser versorgt, für den Müll werden zwei Container bereitgehalten und wöchentlich entsorgt. Für die etwa 30 Stellplätze gibt es vier Toiletten. (...)

Sehr geehrter Herr Beyer,

(...) Eine Genehmigungspflicht für eine Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland - wie sie bis dahin bestand - besteht nach neuem Recht somit nicht mehr. Daraus folgt, dass beamtete Sportlerinnen und Sportler, die ihren Erstwohnsitz im Ausland haben, Mitglied in einer Sportfördergruppe sein können. Ein Zweitwohnsitz in Deutschland wird in diesem Fall nicht benötigt. (...)