Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies muss respektiert werden und auch möglich bleiben, denn nur Diversität in diesem Sinne ermöglicht eine vielschichtige Betrachtung der Situation, welche unabdingbar für eine zufriedenstellende Gesamtlösung ist. Man darf bei allem Unmut nur nicht vergessen, dass wir hier über Menschen reden, die dem Elend des Krieges entfliehen wollen und uneingeschränkt Grund- und Menschenrechte in unserem Land genießen. Einen Rechtsstaat wie unseren zeichnet aus, dass er eben diese lang erkämpften Rechte wahrt und achtet und zur Grundlage seines Handelns macht. (...)

(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)

Sehr geehrte Frau Wendt,

(...) Gleichwohl halte ich an meiner Haltung fest, daß die Ehe von Mann und Frau besonderer Förderung bedarf und auch verdient. Dabei hilft Ihre rein biologistische Sicht nicht weiter. (...)

(...) Diese geben neben der restriktiven Gestaltung der Rüstungsexportpolitik auch vor, dass sich die Politik „am Sicherheitsbedürfnis und den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu orientieren“ habe. Zudem ist darin festgelegt, dass der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen wird. Die Politischen Grundsätze von 2000 wurden bisher von allen Bundesregierungen unverändert in den jeweiligen Koalitionsvereinbarungen bestätigt. (...)