(...) Juli 2015 waren, entspräche. Es wurde also bestätigt, dass die Voraussetzungen auch nach Artikel 13 ESM-Vertrag vorlagen, um den nationalen Parlamenten vorzuschlagen, einer Vereinbarung mit Griechenland über ein neues Programm des ESM zuzustimmen. Auf dieser Basis konnte wiederum der Deutsche Bundestag mehrheitlich der Gewährung der Stabilitätshilfe zustimmen. (...)
(...) Um eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 40% bis zum Jahr 2020 tatsächlich zu erreichen, haben wir Grünen im Dezember 2014 das Grüne Klimaschutz Aktionsprogramm vorgestellt. Dem Energiesektor kommt dabei eine besonders große Rolle zu, denn er ist derzeit für knapp 40% der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. (...)
(...) Eine unserer Kernforderungen für mehr Klimaschutz ist, den Anteil der Kohle im deutschen Strommix zu senken. Braunkohle ist der Klimakiller Nummer eins. Wir haben massive Überkapazitäten und müssen endlich anerkennen, dass Energiewende und Braunkohle nicht zusammengehen. (...)
(...) Damit die richtigen Maßnahmen für das Klima und nicht nur für die deutsche Klimabilanz zur CO2-Minderung getroffen werden, ist es wichtig, den kompletten CO2-Fußabdruck zu bewerten, damit die richtigen und effizientesten Schritte gegen den Klimawandel umgesetzt werden. Das ist ein Schritt. (...)
(...) Durch das Aktionsprogramm Klimaschutz wird Deutschland das 40%-Ziel mit Maßnahmen in den Bereichen Energieerzeugung, Effizienz, Verkehr und Landwirtschaft bis 2020 erreichen. Mit der Energiewende machen wir die Erneuerbaren zum Erfolg und sorgen so für Synergien zwischen Ökonomie und Ökologie. Deutschland wird international als Vorreiter für Klimaschutz weiterhin diese wichtigen Impulse setzen und damit natürlich auch den durchschnittlichen Fußabdruck bei den CO2-Emissionen senken. (...)