Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas G. • 18.09.2015
Antwort von Georg Kippels CDU • 18.07.2016 (...) Viele Schreckgespenster, die medial kursierten, konnten aus dem Weg geräumt werden und erwiesen sich als haltlos. Andere Ereignisse, wie die Kölner Silvesternacht, hinterließen jedoch einen bleibenden Eindruck und bitteren Nachgeschmack. Wir haben mit innenpolitischen Sachverstand gezeigt, dass wir verantwortungsbewusst und mit Augenmaß schnell und effizient handeln. (...)
Frage von Sascha L. • 18.09.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 21.09.2015 (...) Ich habe einerseits auf unterschiedliche Interessen hingewiesen, die allein in der Diskussion zum Vorschein kommen, die wir zwischen den Parteien zum Thema Flüchtlingspolitik haben. Und andererseits habe ich deutlich gemacht, dass es darum geht Flüchtlinge hier in Deutschland konkret zu unterstützen, aber eben auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Dabei brauchen wir ein strukturiertes und gemeinsames Vorgehen in Europa. (...)
Frage von Andreas B. • 17.09.2015
Antwort von Astrid Freudenstein CSU • 24.09.2015 (...) Den Menschen, die unter Verfolgung, Elend und Krieg leiden, wollen und müssen wir helfen. Es muss jedoch ein klarer Unterschied zwischen wirklich schutzbedürftigen Asylsuchenden und denjenigen gemacht werden, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Zwar sind die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten zum Beispiel in den Westbalkanstaaten denkbar schlecht, dennoch ist wirtschaftliche Perspektivlosigkeit kein Asylgrund. (...)
Frage von Otto R. • 17.09.2015
Antwort von Peter Tauber CDU • 06.07.2016 (...) Alles in allem gilt, wie es auch die Bundeskanzlerin bereits im Juli sagte: Die Vorteile überwiegen die Nachteile. Unsere wesentlichen Forderungen sind eingehalten. (...)
Frage von Charly H. • 17.09.2015
Antwort ausstehend von Sybille Benning CDU Frage von Thomas B. • 17.09.2015
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 17.09.2015 Sehr geehrter Herr Bauer,