(...) Sie haben Recht, dass unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung das Verhalten des Imams in der Tat rückständig ist. Andererseits ist jedoch gerade die Religionsfreiheit in Deutschland für uns ein sehr hohes Gut, indem der Staat ebenfalls durch das Grundgesetz zu strikter religiöser und weltanschauliche Neutralität verpflichtet ist. (...)
(...) Amtsträger, die schuldhaft gegen Strafgesetze verstoßen in einer Weise, die ihnen in einem rechtsstaatlichen Verfahren nachgewiesen wird, werden strafrechtlich belangt; bei Beamten folgt in der Regel zusätzlich ein Disziplinarverfahren, das auch bei sonstigen Rechtsverstößen möglich ist. (...)
(...) sicherlich kann ich verstehen, wenn Sie als Patient nicht damit einverstanden sind, wenn Ihnen ein über lange Jahre genutztes Arzneimittel nicht mehr zur Verfügung steht. Doch auch wenn Ihnen persönlich durch die Einnahme des Mittels im Laufe der Jahre kein Schaden zugefügt wurde, so ist es dennoch ebenfalls bei homöopathischen Mitteln Aufgabe der zuständigen Behörde (in diesem Fall des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte [BfArM]), zu überprüfen, ob eine Unbedenklichkeit und gleichbleibende Qualität besteht. (...)
Sehr geehrte Frau Raddatz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben Ihr Anliegen an die entsprechenden Finanzexperten in Berlin weitergegeben und melden uns, sobald wir eine konkrete Antwort für Ihren Fall haben.
(...) Das Grundgesetz hat in Deutschland Verfassungsrang. (...) Jedoch müssen in Deutschland alle Gesetze auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (dieser sorgt für die Einhaltung der Mindeststandards der Menschenrechte in der Praxis) erlassen und durchgesetzt werde. (...)