(...) Dazu sind existenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhalt und individuelle Fachleistungen voneinander zu trennen. Die Eingliederungshilfe soll künftig nur noch für die Fachleistungen zuständig sein. Es dürfen bei der Trennung keine Leistungslücken entstehen, die Nachteile für die Menschen bringen. (...)
(...) Darin heißt es sinngemäß, dass die Bundesregierung „über keine Datenbank verfügt, in der die Zölle kombiniert mit den entsprechenden Handelswerten zur Berechnung der Zolleinnahmen vorliegen. Eine Aussage in der gewünschten Form kann dazu daher sowie aufgrund der noch laufenden Verhandlungen zu TTIP nicht getroffen werden.“ (...)
(...) Ich muss aber zugeben, ich bezweifle, ob sie die genauen Höhen und Unternehmensnamen erfahren können, denn wenn diese Betriebszahlen veröffentlich werden, lassen sich daraus Schlüsse für die Mitbewerber ziehen, die dies zum Ausbau der eigenen Marktmacht ausbauen können und heimische Unternehmen schädigen. Daher ist die Frage, weshalb Sie diese Zahlen benötigen wichtig um auszuloten, ob Ihr Interesse ein anderes Einzelinteresse oder vielleicht sogar ein Gemeinwohl-Interesse aufwiegen können und sollten. (...)
(...) besten Dank - mein Berliner Büro erwartet die Zusendung der konkreten Fälle (möglichst auch angesprochene Call-Center-Fälle). (...)
(...) Ich hoffe Sie finden bei den jeweiligen Anlaufstellen weitere Informationen, die Ihnen weiterhelfen, und bin sehr dankbar für das großartige ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete! (...)
(...) wir sind hier unterschiedlicher Meinung. Der Gesetzentwurf der Kollegen Sensburg und Dörflinger stellt Suizidbeihilfe generell unter Strafe, das ist mir zu weitgehend. Ich möchte dabei bleiben, dass wie bisher weder Suizid noch damit auch die Beihilfe automatisch strafbar sind, sondern beschränke meine Gesetzentwurf auf die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid wie sie zum Beispiel durch Sterbehilfevereine angeboten wird. (...)