(...) Somit sind wir aufgefordert, Menschen zu helfen, die verfolgt oder durch einen Bürgerkrieg in Lebensgefahr geraten sind. Europa und Deutschland werden Menschen auch künftig Zuflucht gewähren. Wer aber nach Europa kommt, nur um besser leben zu können, muss wieder in seine Heimat zurückkehren. (...)
(...) Die Möglichkeit der straflosen Suizidbeihilfe im einzelnen Konfliktfall sollte jedoch, wie bereits erwähnt, nicht eingeschränkt werden. Noch wichtiger ist es meiner Meinung nach, dass die Palliativ- und Hospizversorgung, die Pflege und vor allem die menschliche Zuwendung für die Sterbenden gestärkt werden. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Dr. Kausch, das Kernproblem, das ich bei der offiziellen Ermöglichung der Sterbehilfe sehe, ist ihre inflationäre Nutzung. Es werden nicht primär die schlimm Leidenden sein, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. (...)
(...) in der Tat wäre eine Kontingentlösung auf europäischer Ebene sehr wünschenswert. Das würde Ordnung ins System bringen, vielen Flüchtlingen die lebensgefährliche und inhumane Reise ersparen sowie Schlepper ihres Geschäfts mit dem Elend berauben. (...)
(...) Und dabei darf es keine Denkverbote geben. Oberstes Ziel muss es sein, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu geordneten Verfahren zurückzukehren. Wir haben schon seit Wochen gefordert, den Zustrom zu begrenzen. (...)
(...) In der Debatte hat meine Kollegin von der Linken wider besseres Wissen behauptet, die Jobcenter würden massiv, quasi in einer Vielzahl von Fällen, Kürzungen als Sanktionen vornehmen. Richtig ist, dass dies lediglich bei 3 Prozent aller Regelleistungsbezieher erfolgt. Bezüglich der Forderung, eine Sanktionierung auch bei z.B. bei Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Arbeitssuche und/oder Arbeitsaufnahme generell zu unterlassen, habe ich auf den Grundsatz von Fördern und Fordern hingewiesen. (...)