(...) Unsere Antwort kann daher nur lauten, geschlossen an der Seite unserer französischen Freunde und Partner jede uns mögliche Unterstützung zu leisten, um dieser Bedrohung zu begegnen. Wir stehen zu unserer Beistandsverpflichtung gegenüber Frankreich, wie sie in Art. 42 Abs. (...)
(...) Sie haben Recht: Dank der Sozialdemokratie auf Europäischer Ebene und nicht zuletzt auch auf Druck der Öffentlichkeit, sind schon viele Verbesserungen, insbesondere im Themenbereich Investitionsschutz in TTIP und CETA erreicht worden. Das ist ein großer Erfolg. (...)
(...) Der Gesetzentwurf definiert nicht, welche Objekte konkret als national wertvolles Kulturgut gelten. (...) Diese Information sowie alle weiteren Schritte der Eintragung sind auch in den Fragen und Antworten der Bundesregierung, auf die ich schon mehrfach verwiesen habe, detailliert geschildert. (...)
(...) DIE LINKE im Deutschen Bundestag steht grundsätzlich für vielfältige Bildung und Bildungsangebote und individuelle Bildungswege. Dazu gehört auch, dass es möglich sein muss, auf unterschiedlichem Wege zu einem Abschluss zu kommen. Für diesen muss aber gelten: Er muss anerkannt und vergleichbar sein. (...)
(...) Dennoch bin ich fest überzeugt, dass die internationale Staatengemeinschaft in bestimmten Situationen eine Schutzverantwortung gegenüber Völkern hat, die durch äußere Gewalt in ihrer Existenz bedroht sind und dass international agierende Terrororganisationen nicht allein mit politischen Mitteln bekämpft werden können. Das Völkerrecht sowie das europäische und nationale Recht geben dafür einen geeigneten Rahmen vor. (...)
