(...) Statt übereinander zu urteilen müssen wir miteinander reden. Mir ist es wichtig, Brücken zu bauen zwischen Landwirten und Verbrauchern – für ein besseres Verständnis, für eine höhere Akzeptanz und für mehr Transparenz. Eine Landwirtschaft, die gesellschaftlich akzeptiert, wirtschaftlich tragfähig und fest verankert ist in der Mitte der Gesellschaft kann nur miteinander funktionieren. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene „zweierlei Maß“ rührt vermutlich daher, dass für ausländische Straftäter – also jene Personen, die nicht im Besitz einer deutschen Staatsangehörigkeit sind – neben dem Strafrecht auch das Ausländerrecht eine Rolle spielt. Hier ist es nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur konsequent, dass straffällige Ausländer oder Asylbewerber bei bestimmten Straftaten, neben einer Verurteilung auch mit verwaltungsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. (...)
(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Ab dem 1. Januar 2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend. Danach wird die Höhe des Mindestlohns regelmäßig durch die Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. (...)
(...) Gleichzeitig weisen Sie zurecht darauf hin, dass wir eine umfassende Identitätsprüfung derjenigen Menschen vornehmen müssen, die in unser Land kommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir – solange die EU-Außengrenzen nur unzureichend kontrolliert werden – umfassende Grenzkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen durchführen und bereits dort die notwendige erkennungsdienstliche Behandlung vornehmen. Mit diesem Anliegen habe ich mich auch an Bundeskanzlerin Dr. (...)
