(...) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nehmen wir zum Anlass, um im System der sozialen Sicherung mehr Fairness zu erreichen. Das Ergebnis muss eine gerechte Balance zwischen den Leistungsempfängern und den Leistungsgebern in unserer Gesellschaft sein. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Ärger deshalb vollkommen. Leider ist so manches in Berlin nicht vollBerlin, wenn ich etwa an die katastrophalen Zustände bei der S-Bahn denke. Dies alles hat auch mit einer mangelnden Aufsicht über die Verkehrsträger zu tun und hier sehe ich leider ein erhebliches Mitverschulden beim Berliner Senat. (...)
(...) Ihr Vorschlag klingt auf den ersten Blick einleuchtend. Doch wir dürfen nicht vergessen: Die Steuernummer dient ausschließlich steuerlichen Zwecken. Eine Verbindung mit der Sozialversicherungsnummer ist bewusst nicht erfolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Parthum,
haben Sie Dank für Ihre Frage. Gern stehe ich Ihnen zum persönlichen Gespräch in einer meiner Bürgersprechstunden für die Besprechung der komplexen Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Dick,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.