Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen B. • 27.02.2010
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 17.03.2010 (...) Natürlich werden die Positionen der SPD-Fraktion in den Fraktionssitzungen besprochen und debattiert sowie von der Fraktionsführung ein einheitliches Abstimmungsverhalten angestrebt. Jedoch existiert kein Fraktionszwang und die eigene Gewissensentscheidung sowie das freie Mandat sind – wie Sie auch an meiner Entscheidung sehen – gewährleistet. (...)
Frage von Dodi Hossein M. • 27.02.2010
Antwort von Nicolette Kressl SPD • 01.03.2010 (...) Deutschland hat in der Vergangenheit sowohl unter der rot-grünen Bundesregierung wie die darauf folgenden große Koalition im europäischen Raum stets stark auf die Erhaltung der Preisstabilität und eine niedrige Inflationsrate gedrängt und geachtet. Auch unser Engagement dafür, nicht - z.B. durch Steuersenkungen zur falschen Zeit - die Verschuldung weiter in die Höhe schnellen zu lassen, unterstützt einen Stabilitätskurs. Darüber hinaus wollen wir damit erreichen, dass nicht das Geld für nötige Investitionen - zum Beispiel in Bildung - fehlt. (...)
Frage von Dodi Hossein M. • 27.02.2010
Antwort von Carsten Sieling SPD • 17.03.2010 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Sorge um die wirtschaftliche Situation von Kleinsparern. Jedoch kommt meines Erachtens die Bedrohung aus einer anderen Richtung. (...)
Frage von André M. • 27.02.2010
Antwort von Leo Dautzenberg CDU • 19.03.2010 (...) Wenig zielführend ist meiner Ansicht nach auch der von Ihnen angesprochene Mindestlohn in Form eines staatlich festgesetzten Mindestlohnes. Entweder ist er so niedrig, dass er keine Wirkung zeigt. (...)
Frage von Norbert H. • 27.02.2010
Antwort von Harald Weinberg Die Linke • 05.03.2010 (...) Zum Einsparpotential: Immer wieder wird behauptet, dass eine Reduktion der Anzahl der Kassen ein großes Einsparpotential mit sich brächte. Das stimmt so nicht. (...)
Frage von Martina S. • 27.02.2010
Antwort von Sebastian Körber FDP • 13.04.2010 (...) Ich bin seit meiner Wahl 2009 in der Tat der jüngste MdB aus Bayern. Natürlich lebt Demokratie vom Wechsel und Ämter werden nur auf Zeit vergeben. Ich halte dies jedoch für keine Frage des Alters, des Geschlechts oder der "Gerechtigkeit" sondern eher von guter oder schlechter Politik. (...)