Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Klingberg,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrter Herr Meinke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Sicherlich gibt es eine besondere Verantwortung der Tarifparteien für die Bezieher niedriger Einkommen. Andererseits muss die Entlohnung leistungsgerecht sein, muss sich ein besonderer Arbeitseinsatz, eine längere Ausbildung oder ein beruflicher Aufstieg auch finanziell lohnen. (...)

(...) Auch wenn die SPD viele Vorhaben in den vier Jahren der Großen Koalition nicht in vollem Umfang umsetzen konnte, so tragen diese vier Jahre doch deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. Gerade das jetzige Chaos und das tägliche Scheitern von Schwarz-Gelb an der Praxis führen das vor Augen. Um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vielleicht doch noch zu einer realistischen Einschätzung der letzten vier Jahre sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zu kommen, finden Sie nachfolgend eine schriftliche, nach Arbeitsbereichen aufgegliederte Bilanz dieser Zeit. (...)

(...) Ein ganz anderer Zweck ist die gerechte, gleichmäßige Besteuerung der Bürger eines Staates, die durch ihre Steuern staatliches Handeln als Grundlage unserer Gesellschaft überhaupt erst ermöglichen. Wer Steuern hinterzieht, vergeht sich an unserem Gemeinwesen. Um den Anreiz zur Offenbarung eines Steuervergehens zu setzen, kann der Staat allerdings auf Strafandrohung verzichten. (...)