
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) ich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis genommen. Es gibt für die Zukunft eine klare Linie vor. (...)


Sehr geehrter Herr Blackie,
vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Deshalb sollen die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausgeweitet werden. Dadurch soll nicht zuletzt auch das Kostenbewusstsein der Patienten erhöht werden. Die Wahl der Kostenerstattung ist den Versicherten auch heute schon möglich, und dies auch ohne die Wahl eines spezifischen Wahltarifs. (...)

(...) Daher lehnen wir die Forschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen nicht ab, denn diese Forschung ist gerade Sicherheitsforschung. Allerdings setzt sich die CSU dafür ein, die Entscheidungen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen den Bundesländern zu überlassen. (...)