Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Müller,

ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 9. März 2010.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

(...) Die Alternative hierzu ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro. (...) Eine britische Studie hat mittlerweile belegt, dass die Einführung eines Mindestlohns sich nicht negativ auf den Arbeitsmarkt in Großbritannien ausgewirkt hat. (...)

(...) Abschließend möchte ich festhalten, dass sich die Rechtspolitik im Bereich der Tele-kommunikationsüberwachung immer in einem Spannungsfeld zwischen dem Grund-rechtsschutz der Bürger und der ebenfalls verfassungsrechtlich gebotenen Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung bewegt. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag des staatlichen Gemeinwesens hervorgehoben (vgl. (...)

(...) Ich stehe auch weiterhin zu meinen Aussagen, die im Spiegel zu sexuellem Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen zitiert worden sind. Nach den vielen Verdachtsfällen in der Katholischen Kirche, aber auch in zahlreichen weiteren staatlichen und privaten Einrichtungen, hat die katholische Kirche umfangreiche Ermittlungen eingeleitet. (...)

(...) Ich werde versuchen, bereits im Vorfeld des kommenden Winters mit den verantwortlichen Akteuren der Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow ins Gespräch zu kommen, um zur Optimierung des Winterdienstes in unserer Region beitragen zu können. (...)

(...) Darüber hinaus haben Sie natürlich Recht: Gerade der EU-Ausschuss muss nach dem Lissabon-Urteil und der Verabschiedung der neuen deutschen Begleitgesetze noch stärker in die Öffentlichkeit wirken. So tagt der Ausschuss beispielsweise seit 2010 generell öffentlich, was bereits zu vielen Presseveröffentlichungen über die Beratungen geführt hat. (...)