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(...) bisher war es so, dass begleitende Partner von Bundeskanzlern und Minister nicht im Verdacht standen, aus diesen Reisen Vorteile für eigene geschäftliche Tätigkeiten zu ziehen. Die Frage nach der Verquickung von Interessen muss hier möglich sein. (...)

(...) Die Bundesregierung drückt sich aus einem ganz einfachen Grund: weil sie militärpolitische Interessen in Termes hat. Von diesem Stützpunkt aus wird der deutsche Einsatz in Afghanistan maßgeblich versorgt. (...)

(...) Das rechtliche und politische Wirrwarr innerhalb der Koalition um das Zugangserschwerungsgesetz muss ein Ende haben. (...) Zu einer erfolgreichen Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Netz gehören daneben eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, insbesondere eine bessere Ausstattung der Polizei und eine intensive internationale Zusammenarbeit. (...)

(...) Besonders beunruhigend ist dabei, dass sich nach dem Auslaufen der Mittel aus den beiden Konjunkturpaketen des Bundes eine chronische Unterdeckung für die Finanzierung von Schienenverkehren in Deutschland in Höhe von jährlich 1,8 Milliarden Euro abzeichnet. Welche Strecken in Deutschland dann dem Sparzwang zum Opfer fallen werden, ist unklar. (...)

(...) durch noch immer nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehende rauchfreie Räume. Ich bitte sie um Verständnis für die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die bei der Umsetzung des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums vor allem den Schutz der Mehrheit der nichtrauchenden Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt, aber auch die Bedingungen für ausstiegswillige Raucher verbessert. (...)