Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Arnold
Antwort von Rainer Arnold
SPD
• 30.03.2010

(...) würden sich Staaten jeweils direkt bei den Zentralbanken Geld leihen, bedeutete dies letztlich eine enorme Vergrößerung der Geldsumme, da dann jeder Staat gewissermaßen das Geld druckt, das er sich im Anschluss wieder von der Zentralbank leiht. Die Werthaltigkeit ginge somit verloren, eine massive Inflation wäre die Folge. (...)

Portrait von Paul Schäfer
Antwort von Paul Schäfer
Die Linke
• 26.03.2010

(...) sowohl damals die PDS als auch heute DIE LINKE hat nicht nur wiederholt die Verlängerung des OEF-Mandats abgelehnt und eine sofortige Aufhebung des Bündnisfalls im NATO-Rat verlangt, sondern wiederholt hervorgehoben, dass der OEF-Einsatz unserer Auffassung nach völkerrechtswidrig ist und damit auch eine verfassungsmäßige Grundlage für eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz fehlt. Diese Überzeugung war auch einer der Gründe dafür, dass DIE LINKE 2007 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht zum Einsatz der Tornados in Afghanistan eingereicht hat. (...)

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