Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beigefügt finden Sie den ausführlichen Text der Gesetzesinitiative der Länder Hessen und Baden-Württemberg zur "Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien". Ziel des Gesetzentwurfes ist es, der weiblichen Genitalverstümmelung einen eigenen strafrechtlichen Rahmen zu verleihen. Die Bundesregierung prüft momentan noch, inwieweit die Gesetzesinitiative eine tatsächliche Verbesserung der rechtlichen Situation der Opfer von Genitalverstümmelung darstellt. (...)

(...) Die unabhängige afghanische Menschenrechtskommission, deren Urteil mir wichtig ist, geht nach ihren Befragungen der Bevölkerung vor Ort davon aus, dass die Aufständischen die Bewohner aus umliegenden Dörfern dazu gezwungen haben, ihnen dabei zu helfen, die Tanklastzüge wieder flott zu machen. Als das nicht gelang, sollen sie die Tanklastzüge zum Abzapfen frei gegeben haben. (...)

Sehr geehrter Herr Zhong,

von der Bundesgeschäftsstelle erhielt ich heute nachstehende Antwort:

(...) Vor der Einführung des Zentralabiturs wurden die Themen von der jeweiligen Schule erarbeitet und mussten von den Fachberatern der Landesschulbehörde genehmigt werden. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage über Dienstpässe des Auswärtigen Amtes. Wir können Ihnen die genauen Prozeduren nicht erklären. (...)

(...) Aber wir in Rheinland-Pfalz verfolgen ein anderes Konzept der Schulstrukturreform. (...) Unser Ansatz ist, dass die Realschule plus eine attraktive Alternative für Eltern wird, die auf Förderung durch Fordern setzen und die Schullaufbahn ihrer Kinder möglichst lange offenhalten wollen. (...)