Sehr geehrter Herr Breinig,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern beantworte.
Die SPD kämpft seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn. Das hat seine Gründe:
(...) Im Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und FDP bereits im Herbst 2009 geschlossen haben, ist klar festgelegt worden, dass die neue Bundesregierung den Kampf gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und extremistischen Islamismus gleichermaßen für wichtig hält. Insofern sehen gerade wir Innenpolitiker in der CDU/CSU uns durch die Kriminalitätsstatistik bestätigt, weil wir immer vor einer ausschließlichen Fokussierung auf das Problem des Rechtsextremismus gewarnt haben. (...) Wir haben insofern den Haushaltsentwurf des damaligen Ostbeauftragten Wolfgang Tiefensee (SPD) korrigiert, der ausschließlich eine Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern vorsah. (...)
Sehr geehrter Herr Rohe,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Dem Staat obliegt es vielmehr die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Unternehmen positiv entwickeln, wachsen und daher auch mehr Personal benötigen. Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist daher eher die Schaffung eines Umfeldes, in dem Menschen Ideen in wirtschaftliche Produkte oder Dienstleistungen umsetzen. (...)