Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred Dr. R. • 26.03.2010
Antwort von Daniel Bahr FDP • 01.06.2010 (...) Der solidarische Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt derzeit nur zwischen deren Mitgliedern über ihre Beiträge, die noch dazu durch die Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 3750 Euro gedeckelt sind. Nimmt man hingegen - wie von uns beabsichtigt - den Solidarausgleich über das Steuer- und Transfersystem vor, werden Unternehmen und Bürger - gesetzlich und private Krankenversicherte - an der Finanzierung des Sozialausgleichs beteiligt. Dann werden auch alle Einkunftsarten in den Sozialausgleich einbezogen, wohingegen das bisherige System zu einseitig vor allem auf Einkünfte aus abhängiger Arbeit ausgerichtet ist. (...)
Frage von Thomas S. • 26.03.2010
Antwort ausstehend von Kristina Schröder CDU Frage von Andreas L. • 26.03.2010
Antwort von Ulrike Flach FDP • 29.03.2010 (...) Was allerdings die Frage eines sozialen Ausgleichs betrifft, so haben wir den klaren Nachweis, dass ein solches Modell und Bürokratie möglich ist. Die Niederlande praktizieren die Gesundheitsprämie seit Jahren. Geringverdiener erhalten, wie auch bei uns geplant, einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln. (...)
Frage von Markus K. • 26.03.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Klaus B. • 26.03.2010
Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder CDU Frage von Markus K. • 26.03.2010
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU