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(...) wie Ihnen mein Mitarbeiter Christopher Zenker bereits persönlich mitgeteilt hat, besteht derzeit keine Gefahr, dass die 5 Mio Euro für das Freiheits- und Einheitsdenkmal, welche im letzten Jahr durch den Bundestag beschlossen wurden, verfallen. (...)

(...) Im Personenbeförderungsgesetz sind mehrere Änderungen vorgesehen, die sinnvollerweise alle in einer Novelle abgearbeitet werden sollen, darunter eben auch die Änderung von §13. Das braucht etwas Zeit. (...)

(...) Als Liberaler lehne ich Internetsperren jedoch ab. Um Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen haben sich CDU/CSU und FDP in den Koalitionsverhandlungen richtigerweise auf den Grundsatz „Löschen statt sperren“ verständigt. Sperren sind nicht nur weniger wirksam, sie sind auch fehleranfälliger und rechtsstaatlich kaum kontrollierbar. (...)

(...) Die Parlamentarier achten und befolgen die Gesetze wie jeder andere Mensch auch. Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht für die Verbindlichkeiten anderer Staaten, es ist aber durchaus erlaubt, anderen Staaten bei der Bewältigung ihrer Probleme in verantwortbarer Weise zu helfen. Das tun wir übrigens nicht zuletzt auch in wohl verstandenem eigenen Interesse. (...)