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Sehr geehrte Frau Henschen,

(...) Nach der Lektüre Ihres Schreibens könnte man den Eindruck haben, dass kriminelle Organisationen und Drogenhandel eine Folge des Cannabisverbots sei. Das sehe ich anders: Märkte entstehen durch Angebot und Nachfrage, nicht durch Verbote. (...)

(...) Das bisher vorgelegten und getesten Konzepte einer elektronischen Gesundheitskarte halte ich jedoch für nicht akzeptabel. Die notwendige Sicherheit vor Datenmißbrauch ist mit der bisherigen Verschlüsselungstechnologie nicht und die Freiwilligkeit für die Patienten nicht ausreichend garantiert. (...)

Sehr geehrter Herr Hammer,

Sie können (zu Absatz 2 e) entweder Strafanzeige erstatten oder sich hinsichtlich der Verweigerung der Zahlung von ALG I an einen Rechtsanwalt wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Ich möchte nochmals betonen, dass in der Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung die Repression nur ein Baustein einer effektiven Suchtpolitik ist und nicht im Vordergrund steht. (...) Für Deutschland kann ich nur immer wieder wiederholen, dass es nicht beabsichtigt ist, Cannabis zu legalisieren. (...)