(...) Zu Griechenland gehören nach Angaben der Botschaft in Berlin „9841 Inseln und Inselchen“. Entlastend wären die Einnahmen für den griechischen Staat nicht. Würde der griechische Staat 1000 Inseln verkaufen und pro Eiland etwa eine Million erlösen, nähme er eine Milliarde Euro ein – angesichts einer Staatsverschuldung von rd. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ziel der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP ist es, das bestehende Ausgleichssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden, umzuwandeln. Es ist selbstverständlich mein Anliegen, den Einzug der Prämie und den damit verbundenen Sozialausgleich möglichst unbürokratisch zu organisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Walter,
(...) Die Kenntnis von den gefälschten griechischen Statistiken haben wir erst, seit die im Herbst 2009 gewählte griechische Regierung des Ministerpräsidenten Papandreou von sich aus die griechischen Statistiken korrigiert hat. Mit diesem Eingeständnis hat die Regierung Papandreou die seit Jahren bestehenden Vermutungen bestätigt. (...)
(...) Wir haben uns die Entscheidung, Griechenland zu helfen, nicht leicht gemacht, sondern in mehreren Sondersitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heftig und zum Teil kontrovers über den richtigen Weg in dieser schwierigen Lage diskutiert. Ich persönlich bin dabei zu der Auffassung gelangt, es nicht zulassen zu können, dass Griechenland zu einem zweiten Lehman Brothers wird und damit eine zweite Finanzmarktkrise auslöst. Ein solches Szenario zu verhindern, mit all seinen Folgen für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt, liegt in unserem deutschen Interesse. (...)
(...) Die Gefahr einer deutschen Staatspleite besteht nicht. Im Gegenteil die Hilfsmaßnahmen stabilisieren die Finanzmärkte. (...)