(...) Ihre Sorgen kann ich nachvollziehen. Aber leider interessiert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Sie setzt ihren rigiden Sparkurs unvermindert fort. (...)
Sehr geehrter Herr Patrick Franz,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Eine Finanzmarkttransaktionsteuer würde allerdings besonders den Kleinanleger und Sparer belasten, da sie die Umsätze besteuert und damit den Handel mit Wertpapieren verteuert. Sie erhöht gerade die Kosten einer langfristigen und sicheren Kapitalanlage. (...)
(...) Dies ist in dieser Legislaturperiode mehrmals geschehen, auch zu Energiefragen. Dabei kam etwa der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die Umstellung auf eine CO2-freie Energieversorgung bis 2050 auch ohne Laufzeitverlängerung technisch möglich und bezahlbar ist. Eine Laufzeitverlängerung für AKWs wäre sogar schädlich für den Umbau des Energiesystems auf 100 Prozent regenerative Energien. (...)
(...) Der Euro-Stabilisierungsmechanismus, der heute beschlossen worden ist, ist mit den rechtlichen Regeln, die im Europarecht (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) die Stabilität der Währung sichern sollen, unvereinbar. Zusammen mit dem bereits beschlossenen Griechenland-Rettungspaket führt dieses neue Euro-„Rettungspakt“ dazu, daß die im Vertrag von Maastricht beschlossene und heute im AEUV geregelte rechtliche Konzeption, welche die Stabilität des Euro garantieren soll, geradezu in ihr Gegenteil verkehrt wird. (...)
(...) Diese dramatische Verschärfung der Krise hat dazu geführt, dass sich in einigen Mitgliedstaaten die Finanzierungsbedingungen in kürzester Zeit in einer Weise verschärft haben, die sich nicht allein durch eine Änderung der Fundamentaldaten erklären lässt. Eine weitere Eskalation der Lage würde die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten gefährden und eine ernste Gefahr für die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt nach sich ziehen und mit dieser Finanzinstabilität so zu einer Staatskrise führen, welche die staatliche Handlungsfähigkeit in allen Bereichen betreffen würde. (...)