(...) Dass die Wahlprüfung hinsichtlich der Europawahl nun bald ein Jahr gedauert hat, entspricht dem üblichen, für solche Aufgaben in Anspruch genommenen Zeitrahmen und hat mit dem Gebot der Sorgfalt zu tun. Jeder einzelne Wahleinspruch wird von uns gründlich geprüft, im Ersten Ausschuss beraten und vom Plenum des Deutschen Bundestages entschieden. (...)
(...) Zielsetzung der öffentlichen Petitionen ist eine sachliche Diskussion wichtiger allgemeiner Anliegen. In den Fällen, in denen die Beiträge unsachlich werden und/oder in persönliche Angriffe eskalieren, sind die Moderatoren gehalten, in die Diskussion einzugreifen und Beiträge ganz oder teilweise zu löschen, ein Forum vorzeitig zu schließen oder den Nutzer, der sich nicht an die Regeln hält, zeitweise oder vollständig zu sperren. (...)
(...) Im Übrigen wurden sämtliche Schiffe vor dem Auslaufen von den zuständigen Behörden kontrolliert. Alle Passagiere teilten den Konsens, unbewaffnet nach Gaza fahren. Diese Absicht, wurde von jeder und jedem, der an Bord ging, mit Unterschrift bestätigt. (...)
(...) Wollen wir Bildungsrepublik sein, können wir nicht auf der anderen Seite den Preis der leicht zugänglichen Bildung erhöhen. (...) Auch im Bildungsbereich käme die pauschale Abschaffung des reduzierten Steuersatzes einem Kahlschlag gleich: Schwimm- und Heilbäder würden schließen, Zirkusse, Zoos und Schausteller ebenso oder müssten anders subventioniert werden. (...)