(...) Seitens der Fraktion der FDP ist es nicht angedacht, die Öko-Steuer in einen solchen „Fonds“ zu überführen. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Kosten für die Beseitigung von Schäden, wie sie bei der von Ihnen angesprochenen „Öl-Katastrophe“ verursacht wurden, vorrangig auch von den jeweiligen Verursachern getragen werden sollten. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
(...) Das Modell des Elterngeldes kommt aus Skandinavien. (...) Nichts desto trotz stellt die FDP-Bundestagsfraktion gerade Überlegungen an, die Deckelung auf 1500 oder 1600 Euro zu senken. (...)
(...) Das Sparpaket ist ausgewogen und ausgeglichen. Die Wirtschaft und die Finanzbranche sowie der soziale Bereich als auch die Ausgaben des Staates werden gleichermaßen herangezogen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. (...)
(...) Ich denke nicht, dass es Christian Wulff verhindern würde, wenn wir Joachim Gauck wählten. Union und FDP haben eine ausreichende absolute Mehrheit und werden diese nutzen, so dass CDU/CSU und FDP ihren Kandidaten von alleine durchsetzen werden können und ich sehe nicht, dass eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen. (...)
(...) Es ist meine feste Überzeugung, dass Wulff sich so einWulffn wird in die Reihe erfolgreicher Bundespräsidenten wie Richard von Weizsäcker oder Roman Herzog, die vor ihrer Amtszeit als Bundespräsidenten bereits auf eine große bundespolitische Karriere zurückblicken konnten. Er hat als Repräsentant Niedersachsens auf nationalen wie internationalem Parkett überzeugt, auch die Bundesrepublik wird er als Präsident würdig zu vertreten wissen. (...)