(...) inzwischen fordern wir seit Monaten die Bundesregierung auf, ihrer Schutzpflicht gerecht zu werden und alle gangbaren Schritte zu tun, um die Menschen in Deutschland vor Ausspähungen zu schützen. Geschehen ist nichts. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Deshalb verlange ich von der Bundesregierung und den deutschen Diensten, daß sie dies durch klare und direkt Nachfragen bei der NSA und der US-Regierung oder bei dem Zeugen Snowden direkt klären. (...)
(...) Sie haben gewiss der Tagespresse entnehmen können, dass Parlament und Bundesregierung die Nachricht über die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten befreundeter Länder mit großer Sorge und klaren Worten aufgenommen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat in einer Sondersitzung eine Befragung des BND durchgeführt. (...)
(...) Meines Erachtens müsste ein Vertrag mit den Regierungen der USA und Großbritanniens geschlossen werden, der dies eindeutig unterbindet und mit Sanktionen belegt. (...) Im Übrigen glaube ich, dass es auch um Wirtschaftsspionage geht, die bekanntlich große Schäden auslösen kann. (...)
(...) Der Begriff des "demokratischen Sozialismus" ist etwa hundert Jahre alt und wurde zunächst benutzt, um die Sozialdemokratie im Gegensatz zu den Ideologien des Marxismus und Leninismus zu setzen bzw. davon zu unterscheiden. (...)