Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 20.09.2013 von Horst Meierhofer FDP
(...) Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten befinden sich zwar in ihrer eigenen Zuständigkeit, sie können jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Stabilität der Eurozone als ganzer und anderer Mitgliedstaaten haben. Nur wenn die Mitgliedstaaten solide Wirtschafts- und Haushaltspolitiken führen, wird die Eurozone dauerhaft stabil. (...)
Antwort 06.09.2013 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Transfeld,
Antwort ausstehend von Johannes Kahrs SPD
Antwort 25.09.2013 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
Antwort 16.09.2013 von Petra Crone SPD
(...) Sie muss gerecht und zugleich wirtschaftlich vernünftig sein. Anspruch der Steuerpolitik der SPD ist es, die Förderung wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. (...)