(...) Zu ihrer zweiten Frage: Es herrschen klare Verhältnisse, nachdem das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, dass der „dritte Weg“ des kirchlichen Arbeitsrechtes verfassungsgemäß ist. Auch in kirchlichen Einrichtungen ist damit gewährleistet, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt sind und sie gegebenenfalls ihre Ansprüche mittels eines Streiks durchsetzen dürfen. (...)
(...) Ein zusätzliches Problem ist, dass Pflege wie viele andere Berufe im Bereich der sozialen Arbeit leider immer noch ein niedriges gesellschaftliches Ansehen hat. In den betroffenen Berufen arbeiten mehrheitlich Frauen, das heißt Pflegearbeit wird durch die geschlechtliche Komponente doppelt ungleich behandelt. Hier muss es zu einem breitem gesellschaftlichem Wandel kommen. (...)
(...) Januar. Sie haben völlig Recht - in der Verkehrspolitik spielt derzeit "Fahren mit Licht" keine besondere Rolle. Grund dafür ist, dass der Sinn dieser Regelung bei Verkehrssicherheitsspezialisten sehr umstritten ist. (...)
(...) In Bezug auf Ihre Frage verhält es sich grundsätzlich so, dass Geberländer wie beispielsweise Bayern keinerlei Einfluss darauf nehmen können, was Nehmerländer mit den besagten Geldern tun. Ich denke jedoch, dass die Regelungen zum Länderfinanzausgleich generell überarbeitet und geändert werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
ich kann kurz antworten: Mir ist von alledem nichts bekannt, insbesondere keine Hintergründe.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz
(...) Wie im Grundgesetz im Art. 38 festgeschrieben, ist jeder Abgeordnete nur sich und seinem Gewissen Rechenschaft schuldig und damit Träger eines freien Mandats. Dieses füllt er nach bestem Gewissen aus. (...)
