(...) Wir Sozialdemokraten sagen aber: Familie ist da wo Kinder sind und Familien wollen wir fördern. Deshalb diskutieren wir die Reform des Ehegattensplittings wohlwissend, dass diese Reform verfassungskonform sein muss. Im Kern heißt das, das Schutzgebot des Artikels 6 Absatz 1 Grundgesetz zu wahren, aber auch dem Gleichberechtigungsgebot in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz Rechnung zu tragen. (...)
(...) Dieser Unterschied zur Türkei, insbesondere in der Bewertung von demokratischen Grundprinzipien wie der Meinungsfreiheit, ist einer der zentralen Gründe, warum ich einen Beitritt der Türkei in die EU auch ablehne. Der Streit über die Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed, die verschiedene europäische Zeitungen und Zeitschriften veröffentlicht haben, hat doch zuletzt eindringlich und leider auch mit fatalen Folgen gezeigt, wie hoch die Meinungsfreiheit in Europa geachtet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Kluge,
(...) Inwieweit im zu erwartenden Abschlussbericht nun konkret Personen genannt werden oder nicht, wird abzuwarten sein. Fest steht allerdings für mich: Ja, es gibt unterschiedliche Herangehensweise in der Aufarbeitung von Doping in der DDR und der BRD. (...)
