(...) Eine Änderung des Art. 12a I GG mit dem Ziel, dass auch Frauen zum Wehrdienst verpflichtet werden können, steht nicht auf der Agenda. Der Art. (...)
Sehr geehrter Herr Naumann,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) ich komme meiner Informationspflicht als Abgeordnete allen Betroffenen oder Verbänden gegenüber nach, die Auskunft über das Geschehen im Bundestag oder zu Renten bzw. Gesundheits- und Pflegepolitik wünschen. (...)
(...) Deswegen verfolgen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnet. Dies bedeutet unter anderem einen allgemein gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn anstatt Niedriglöhne, normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anstatt prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Leih-/Zeitarbeit). Zudem muss insbesondere denjenigen geholfen werden, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwer tun. (...)
(...) Die Kapitalisten, die Hitler finanzierten und an die Macht brachten, die Konzerne, die sich durch Rüstung, Krieg, Raub, Arisierung und Zwangsarbeit einen goldenen Daumen verdienten, blieben unangetastet. Alte Nazis rückten wieder in höchste Staatsämter vor und andere alte Nazis bauten den Verfassungsschutz auf. Dieser Geheimdienst ist, wie wir aus dem gescheiterten ersten NPD-Verbotsverfahren und der NSU-Affäre wissen, mit seinen V-Leuten tief in den braunen Neonazisumpf verstrickt. (...)
