Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. März 2013 zum Thema Leistungsschutzrecht. (...)

(...) Wenn Sie Ihre journalistische Arbeit, wie Sie schon erwähnt haben, in der Regel an Verlage verkaufen, kann der entsprechende Presseverlag das Leistungsschutzrecht gegenüber Suchmaschinen ausüben. Ihre Rechte und Interessen als Urheber werden durch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht berührt. (...)

(...) Alleine das reicht aber nicht aus, um die Leistungen des Staates zu finanzieren. Würde man alle anderen Steuern streichen und nur noch eine Mehrwertsteuer erheben, so müsste diese drastisch steigen - mindestens auf das Doppelte des aktuellen Wertes. (...)

(...) Sie täuschen sich: Die CDU/CSU-Fraktion und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Dies habe ich auch als inhaltliche Erklärung nach § 31 GOBT meinem Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE zu TOP 9.a., 9.b. (...)