(...) Stromunternehmen müssen die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Stromtrassen selbst tragen. Da die Stromnetze ein stark regulierter Markt sind, sorgt die Bundesnetzagentur dafür, dass die Netzentgelte zwar eine Refinanzierung und eine Rendite ermöglichen, ohne aber ins unermessliche zu wachsen. (...)
(...) Es geht doch nicht um Personen, sondern um Inhalte. SPD, die Grünen und wir liegen so weit auseinander, dass man nicht real an eine Verständigung zur gemeinsamen Bildung einer Regierung glauben kann. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass wir in der Opposition bleiben. (...)
(...) Dadurch entsteht der chaotische und überstürzte Eindruck, der teilweise auch der Realität entspricht. Dies ändert aber weder an der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Energiewende etwas, noch daran, dass die Energiewende insgesamt sehr erfolgreich ist. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft war notwendig geworden, nachdem die Regelung der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung von dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen wurden. Die christlich-liberale Koalition stellt damit im Gegensatz zu der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung die Bestandsdatenauskunft auf eine verfassungsrechtlich saubere Grundlage. (...)
(...) Die Freizügigkeit des Wohn- und Arbeitsortes sind ein Kernelement Europas und sollten daher auch von deutscher Seite nicht so ohne weiteres infrage gestellt werden. Laut Statistik fanden 80 % der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien eine reguläre Arbeit (seit 2007). (...)
