(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen sprechen wir uns gegen das von der Bundesregierung in dem beschlossenen Gesetzesentwurf vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus. Denn es wird klamme Presseverlage nicht retten, gefährdet den Informationsfluss im Netz und wird Journalistinnen und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es denklogisch ein Sicherheitsgewinn für eine Gesellschaft im 21. Jahrhundert, wenn die Anzahl der Waffen, die im Umlauf sind, auf ein Minimum reduziert wird. Dabei wollen wir sowohl bei den illegalen als auch bei den legalen Waffen ansetzen. (...)
(...) allein die Morde von Eberbach, Ingelbach und Schwabach haben gezeigt, welche furchtbaren Taten auch mit legalen Waffen verübt werden können. Von Winnenden und Erfurt ganz zu schweigen. (...)
(...) Gerade aus meiner Erfahrung als Kreisrätin bin ich der Überzeugung, dass an der kommunalen Selbstverwaltung gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Trinkwasserversorgung nicht gerüttelt werden darf. Uns als FDP ist im jetzigen Entwurf vor allem wichtig, dass Kommunen dennoch in keiner Weise „Zwangs-Privatisierungen” hinnehmen müssen – und dieses Ziel konnte auch durch den Einsatz meiner FDP-Kolleginnen und -kollegen im Europäischen Parlament erfreulicherweise erreicht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Sommer,
