(...) Ja, gemeint ist damit dasselbe. Bei unserem Vorschlag für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West, bleiben die bisher erworbenen Rentenansprüche im Grundsatz unverändert. Technisch funktioniert das dadurch, dass die Hochrechnungsfaktoren für die Vergangenheit um den gleichen Faktor reduziert werden, um den der Rentenwert Ost auf den Rentenwert West angehoben wird. (...)
(...) Zu Ihrer Frage kann aber grundsätzlich festgestellt werden, dass die Innenministerien sowie die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ihre Aufmerksamkeit wesentlich auf die Bekämpfung von Straftaten, unabhängig (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. März 2013 über abgeordnetenwatch.de, mit welchem Sie die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2013 ansprechen. (...)
(...) Zunächst muss man vorausschicken, dass der Prozess der Vergabe der Akkreditierungsplätze für Journalisten beim NSU-Prozess alleinige Aufgabe des zuständigen Gerichtes ist, also des zuständigen Senats des Oberlandesgerichts München. Das Gericht muss das Verfahren nach den Maßstäben des geltenden Rechtes führen. (...)
(...) Im Zellertal waren die Flugzeuge auch zu hören, allerdings in geringerer Lautstärke. Ersten Hinweisen nach ist einer der Gründe die vorrübergehende Verlegung einer F-16 Staffel, die in ca. zwei Wochen nach Afghanistan in den Einsatz soll. (...)
(...) Abschließend möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich bitten, vorsichtiger mit dem Vorwurf einer Lüge umzugehen, erst recht, wenn Sie an einem Gespräch nicht selbst teilgenommen und sich anschließend nur einseitig informiert haben. Verleumdung ist in meinen Augen ein sehr fragwürdiges Mittel. (...)
