(...) Ich bin mir sicher, dass es bei den bald beginnenden Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer endgültigen Lösung kommen wird, mit der unser Interesse an der Beibehaltung der bewährten überwiegend kommunal organisierten Trinkwasserversorgung erfüllt wird. Auch in Zukunft wird keine Kommune zur Privatisierung der Wasserversorgung gezwungen. (...)
(...) Insbesondere die Rettung von Finanzinstitutionen während der Krise kostete einen hohen Preis. Dabei wurden durch die Rettungsmaßnahmen Vermögenswerte gesichert. Die Rettungen haben also Vermögenden mehr genutzt als anderen MitbürgerInnen. (...)
(...) Ihre Befürchtung, dass sich aus einer Verschärfung des Waffenrechtes eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ergebe, kann ich nicht nachvollziehen. In Großbritannien hat es eine massive Verschärfung des Waffenrechtes gegeben. (...)
(...) Bei der Bundesförderung der „Schaufenster Elektromobilität“ wird Elektromobilität technologieoffen in ihrer gesamten Breite gesehen. Das Premiumsegment ist nicht Förderschwerpunkt. (...)
(...) Sollte es Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person geben, ist eine Überprüfung durch den MDK legitim. (...)
