Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Bareiß
Antwort von Thomas Bareiß
CDU
• 05.03.2010

(...) Ich möchte Sie auch gerade im Hinblick auf die Besserstellung von Unterhaltspflichtigen darauf hinweisen, dass das neue Unterhaltsrecht die bis dahin geltende Besserstellung der Erstfamilie beendet und alle Kinder bei der Bemessung des Unterhalts gleich gestellt hat. Im Mangelfall müssen sich daher alle Kinder eines Unterhaltspflichtigen das zur Verfügung stehende Geld teilen. (...)

Frage von Volker H. • 14.01.2010
Portrait von Jan Mücke
Antwort von Jan Mücke
FDP
• 20.01.2010

(...) Verkehrszeichen sind Allgemeinverfügungen der Straßenverkehrsbehörde. Damit sie wirksam werden, müssen sie bekanntgegeben werden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 18.01.2010

(...) Das ist die beste Politik, die man in der Krise machen kann: Denn ohne Wachstumsimpulse und ohne neue Arbeitsplätze werden die Staatsfinanzen ganz bestimmt nicht gesunden. Deshalb zeigen die ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben, und für diesen Kurs werbe ich um Ihre Unterstützung. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 09.02.2010

Sehr geehrter Herr Manthey,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

E-Mail-Adresse