Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin O. • 14.01.2010
Antwort von Thomas Bareiß CDU • 05.03.2010 (...) Ich möchte Sie auch gerade im Hinblick auf die Besserstellung von Unterhaltspflichtigen darauf hinweisen, dass das neue Unterhaltsrecht die bis dahin geltende Besserstellung der Erstfamilie beendet und alle Kinder bei der Bemessung des Unterhalts gleich gestellt hat. Im Mangelfall müssen sich daher alle Kinder eines Unterhaltspflichtigen das zur Verfügung stehende Geld teilen. (...)
Frage von Volker H. • 14.01.2010
Antwort von Jan Mücke FDP • 20.01.2010 (...) Verkehrszeichen sind Allgemeinverfügungen der Straßenverkehrsbehörde. Damit sie wirksam werden, müssen sie bekanntgegeben werden. (...)
Frage von Hans-Joachim H. • 14.01.2010
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 18.01.2010 (...) Das ist die beste Politik, die man in der Krise machen kann: Denn ohne Wachstumsimpulse und ohne neue Arbeitsplätze werden die Staatsfinanzen ganz bestimmt nicht gesunden. Deshalb zeigen die ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben, und für diesen Kurs werbe ich um Ihre Unterstützung. (...)
Frage von Tobias M. • 14.01.2010
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 09.02.2010 Sehr geehrter Herr Manthey,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Frage von Richard H. • 14.01.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Valentin G. • 14.01.2010
Antwort von Martin Lindner FDP • 12.10.2010 Sehr geehrter Herr Gerber,
vielen Dank für Ihre Anfrage.