Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 09.02.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Aufgrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte und der Konsolidierungserfordernisse ist der Spielraum für Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst gering. Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst erhöhen den Druck, Stellen abzubauen, um den Konsolidierungserfordernissen Rechnung tragen zu können. (...)

Portrait von Hans-Joachim Fuchtel
Antwort 15.02.2010 von Hans-Joachim Fuchtel CDU

(...) Die Verbeitragung auch von Zinsenlt;/stronggt;, lt;stronggt;Dividenden und Aktiengewinnenlt;/stronggt; bedeutet zudem einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der zusätzliche Kosten verursachen würde. Dies wäre mit der Zielsetzung eines voranschreitenden Bürokratieabbaus nicht vereinbar. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 23.02.2010 von Rainer Brüderle FDP

(...) Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. (...)