Antwort 16.03.2010 von Reinhard Grindel CDU
(...) Es ist richtig, dass im ursprünglichen Regierungsentwurf für das weltwärts-Programm noch die Erhöhung der Barmittel auf 40 Mio. € angesetzt war. (...)
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Antwort 24.03.2010 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrte Frau Flock,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 24.03.2010 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr de Lorenzo,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 09.03.2010 von Josef Göppel CSU
(...) Der Kern der Argumentation gegen eine Kopplung bezieht sich auf die Überlagerung der Themen, die für die jeweiligen Wahlen relevant sind. Eine Verknüpfung von Landtags- und Bundestagswahlen hätte zur Folge, das wichtige landesspezifische Fragen durch den bundespolitischen Diskurs verdrängt werden würden. Die Eigenständigkeit der Politik der Länder wäre damit in erheblichem Maße eingeschränkt. (...)
Antwort 22.03.2010 von Jens Ackermann FDP
(...) Wie hoch die Prämie sein wird, lässt sich jetzt noch nicht sagen, damit wird sich die am 24. Februar 2010 eingesetzte Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens befassen und Vorschläge machen. (...)
Antwort 04.03.2010 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Jurgeneit,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.