Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.03.2010 von Martin Gerster SPD
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de vom 18.03.2010. In den vergangenen Jahren war ich in der Tat immer wieder mit Visa-Angelegenheiten befasst und musste feststellen, dass sich die Verwaltungspraxis regional zum Teil stark unterscheidet. Dies führt zu Unverständnis bei den Betroffenen- und dies völlig zu Recht. (...)
Antwort 04.05.2010 von Sylvia Canel Neue Liberale
(...) die FDP-Bundestagsfraktion ist für eine starke Tarifautonomie, steht der großzügigen Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf nicht tarifgebundene Unternehmen jedoch ablehnend gegenüber. Denn zur grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie gehört auch das Recht, keiner Vereinigung anzugehören. (...)
Antwort 24.03.2010 von Carola Stauche CDU
(...) Außerdem haben Schulen auch nach geltendem Steuerrecht die Möglichkeit, gesundes Essen zu einem attraktiven Preis anzubieten. So entfällt die Umsatzsteuer, wenn sich der Schulträger um die Ausgabe des Essens kümmert. (...)
Antwort 01.07.2010 von Stephan Thomae FDP
(...) In dieser Legislaturperiode wollen wir eine Steuerstrukturreform umsetzen, die, durch einen Stufentarif, insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlastet und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflacht. (...)
Antwort 01.04.2010 von Michael Grosse-Brömer CDU
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Mir ist die Problematik mit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bekannt. Ich halte die Kritik des BGH für berechtigt. (...)