Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben Recht: Auch mir ist die Aufregung, die die Greenpeace-Kampagne, gegen Palmöl aus Urwaldzerstörung, in den letzten Wochen ausgelöst hat, nicht entgangen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Greenpeace damit ein so wichtiges Thema auf die öffentliche Tagesordnung gebracht hat. (...)

(...) Insgesamt lässt sich sagen, dass es wichtig ist, dass bei einem Skandal die Verbraucher schnell reagieren, ihre eigene Macht demonstrieren und den Unternehmen die Grenzen ihrer Macht zeigen. Doch es ist es ebenso unerlässlich, durch gute Rahmenbedingungen und Gesetze die Verbraucher und die Umwelt zu schützen. (...)

(...) Für die Mitarbeiter von Staatsanwaltschaften gilt - wie für Mitarbeiter anderer Behörden auch - eine Weisungsbefugnis der jeweiligen Vorgesetzten. Diese sogenannte "Legitimationskette" bis hinauf zur jeweiligen Regierung ist Ausdruck unseres demokratischen Systems. Eine Verantwortlichkeit der Exekutive vor dem vom Souverän direkt legitimierten Parlament setzt eine grundsätzliche Weisungsgebundenheit der nachgeordneten Exekutivorgane, zu denen auch die Staatsanwaltschaften gehören, voraus. (...)

(...) Derzeit gibt es keine Planungen seitens der EU oder der Bundesregierung Grenzwerte vorzuschreiben oder ein Verbot von Transfetten zu verhängen. Man setzt eher auf freiwillige Maßnahmen der Industrie, die die Verwendung von Transfetten teilweise bereits eingeschränkt hat. (...)