(...) Die Krankenkassen haben sehr detailierte Grundsätze zur Beitragsbemessung und -ermittlung bei freiwilligen Mitgliedern. Sie finden diese Grundsätze hier: https://www.gkv-spitzenverband.de/upload/2010-02-07_Einheitliche_Grunds%C3%A4tze__Beitragszahler_12521.pdf (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass Sie die Weinlagen an der Mosel bedroht sehen und eventuelle Folgen für das Landschaftsbild und die Natur fürchten. (...) Der Hochmoselübergang ist die wichtigste Infrastrukturmaßnahme der Region und unverzichtbar in der Erschließung von Mosel, Eifel und Hunsrück. (...)
(...) Ich hatte erhebliche Bedenken gegen die Finanzhilfe und habe diese in der Fraktionssitzung auch zum Ausdruck gebracht. Gleichwohl habe ich mich der großen Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion angeschlossen und dem Gesetz zugestimmt. (...)
(...) Und nicht zuletzt brauchen wir ein unter öffentlicher Kontrolle stehendes Bankenwesen. Die Krise hat doch gezeigt, dass das unkontrollierte Gebärden der großen Privatbanken für die Volkswirtschaften gefährlich ist. Weiterhin zuzulassen, dass private Renditejäger mit Staatshaftung im Rücken zocken gehen, halte ich für verantwortungslos. (...)
(...) wegen ethnischer Herkunft untersagt, verstoße, weil der Ostdeutsche keine eigene Ethnie darstelle. Nach meinem Rechtsverständnis aber wäre es nicht mit Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes vereinbar, wenn jemand mit der Begründung, er sei Ostdeutscher, einen Nachteil wegen seiner geographischen Herkunft hinnehmen müsste. Eine andere Auslegung des Diskriminierungsgesetzes hätte ich daher begrüßt. (...)