(...) eine Abgeordneten und/oder Parlamentarischen Staatssekretärs (PSt) gering schätzen zu wollen, können Sie davon ausgehen, dass die meisten Politiker nicht des Gelds oder der Privilegien wegen in die Politik gehen. Denn wer auf das "große Geld" aus ist, kann wesentlich schneller und "einfacher" mehr Geld verdienen. (...)
Sehr geehrter Herr Mierzwa,
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Sport ein gutes Mittel ist, um Menschen auch in krisengeschüttelten Gesellschaften zusammen zu bringen. (...) Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Gegenden lernen durch Fußballspielen und begleitende Freizeitaktivitäten nicht nur Teamgeist und Fair Play, sondern auch verschiedene Möglichkeiten der gewaltfreien Konfliktlösung, HIV/Aids-Prävention und Umweltbewusstsein. (...)
(...) Dabei werden die Krankenkassen unter Anderem verpflichtet, Dienste anzubieten, mit denen die Leistungserbringer die Gültigkeit und die Aktualität der Daten bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können. Der neue Versichertenstammdatendienst der elektronischen Gesundheitskarte dient im Wesentlichen der Verbesserung des Datenschutzes, der Missbrauchbekämpfung sowie der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Die Prüfung und Aktualisierung der Daten soll mittels der sicheren Telematikinfrastruktur automatisiert werden, so dass die Prüfung und Aktualisierung schneller und effizienter erfolgen kann, ohne dass eine Erweiterung oder Änderung der Zweckbestimmung der Daten erfolgt. (...)
(...) Ich räume ein, dass es das Rechtsempfinden der Bürger verletzt, wenn Verkehrsordnungswidrigkeiten, die von Diplomaten begangen wurde, nicht verfolgt werden. (...)
(...) Bei dem Vorschlag der Koalitionsfraktion handelt es sich nicht um eine dauerhafte Online-Anbindung der Arztpraxen. Der Abgleich betrifft nur Daten, die für den Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung sowie für die Abrechnung mit den Leistungserbringern ohnehin verwendet werden. (...)