Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Frauen waren zudem vor ihrer Flucht oft Opfer sexueller Gewalt oder von Genitalverstümmelungen. Die Bundesrepublik wie die gesamte Europäische Union betreibt gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen eine rigorose Abschottungspolitik. Der Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen, denen es trotzdem gelingt, in die Bundesrepublik zu gelangen, oder die schon lange als Geduldete hier leben, widerspricht humanitären Grundsätzen und internationalen Verträgen. (...)
(...) Die Grundsteuer basiert auf dem sogenannten Einheitswert eines Grundstücks. Dieser wird dann auf den aktuellen Wert hochgerechnet. (...)
(...) Das ist aber kein Widerspruch! Aus demokratischen Prinzipien ging es mir um die Wahrung eines offenen Meinungsaustausches. Bei der Unterzeichnung ging es mir deshalb überhaupt nicht um einzelne inhaltliche Thesen, über die kann und muss man streiten, man kann sie be- und widerlegen. (...)
(...) Wir setzen uns weiter für die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz ein und werden entscheiden, wie wir abstimmen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Ich halte die Aussetzung der Wehrpflicht und der Musterung, so wie sie jetzt angeblich geplant sind, für richtig. (...)
