(...) Irgendwann wird es die Möglichkeit geben, gemeinsam etwas zu verändern. Das setzt aber Druck der Wählerinnen und Wähler nicht nur auf uns, sondern eben auch auf SPD und Grüne voraus. (...)
(...) Entgegen weit verbreiteter Vorstellungen geht ist nicht darum, Beschlüsse zu fassen oder anderweitige Entscheidungen zu fällen. Die Nominierung des SPD-Kandidaten für das Amt des Ersten Bürgermeisters in Hamburg findet in den kommenden Tagen auf einem Parteitag statt und nirgendwo anders. (...)
(...) Aus diesem Grunde haben wir uns seit langem bemüht, eine rentenrechtlich bessere Lösung für die ehemaligen DDR-Flüchtlinge zu finden, die von der Rentenüberleitung nachteilig betroffen sind. (...) Um einen gangbaren Weg zu finden, soll zunächst die exakte Größe des Betroffenenkreises ermittelt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Wir haben uns nicht vorab für eine Ratifizierung ausgesprochen, sondern wollen eine Ablehnung des Berliner Abgeordnetenhauses erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Koczewski,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
