Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hanke,

(...) leider entbehrt Ihre Eingabe den tatsächlichen Umständen unseres Telefonats. Nachdem Sie zunächst mindestens 15 Minuten lang mit meiner Mitarbeiterin sprachen, habe ich Ihnen den gleichen Zeitraum ebenfalls noch einmal eingeräumt. (...)

(...) Ich stehe direktdemokratischen Elementen, wie etwa Volksbefragungen sehr positiv gegenüber. Diese führen dazu, dass politische Entscheidungen eine höhere Akzeptanz erfahren. (...)

(...) Unabhängig vom juristischen Ausgang könnte ein Verbotsantrag die NPD weiter stärken, da sich Mitleids- und Märtyrereffekte einstellen könnten. Zudem wäre zu befürchten, dass ein neuerliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht von der NPD als „Sieg über den Rechtsstaat“ propagiert werden und ihr weiter Auftrieb geben könnte. (...)