(...) Zum Thema Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium der Verteidigung kann ich keine Auskunft geben. Ich schlage vor, Sie wenden sich mit Ihrer Frage direkt an das zuständige Referat im Bundesverteidigungsministerium. (...)
(...) die Reform der Mehrwertsteuer wird gegenwärtig in einer speziell dafür eingesetzten Kommission, die beim Finanzminister angesiedelt ist, beraten. Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur hat die FDP keine Festlegungen über einzelne Mehrwertsteuersätze getroffen. Es wird ergebnisoffen geprüft. (...)
(...) Dies hat zur Folge, dass bei pflichtversicherten Rentenbeziehern, die sowohl eine deutsche als auch eine ausländische Rente beziehen, lediglich die deutsche Rente zur Berechnung der Beiträge zu ihrer Krankenversicherung herangezogen wird. Durch die vorgesehene Gesetzesänderung sollen die Bezieher von Renten ausländischer Rentenversicherungsträger den Beziehern einer inländischen Rente gleichgestellt werden, unabhängig davon, ob die Rente aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat bezogen wird. (...)
