(...) Da ist mir wohl ein Versprecher unterlaufen, ich bitte das zu entschuldigen. In der Sache ist der Vorgang wie folgt: Bisher waren im Regelsatz 6,43 € für Warmwasserbereitung mit Strom enthalten. Wer sein Warmwasser mit über die Heizung bereitete, bekam bisher die Heizkostenpauschale -6,43 € erstattet. (...)
(...) Ich kann den Zorn der vielen Kunden, die täglich auf einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind, verstehen. Der Bundesverkehrsminister selbst hat bestätigt, dass die Situation bei derSituationBerliner S-Bahn auf den drastischen Sparkurs bei der Deutschen Bahn AG zurückzuführen ist. Das S-Bahn-Chaos ist also eine Konsequenz aus dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG. (...)
(...) Als schwarz-gelbe Regierungskoalition haben wir es uns mit den erforderlichen Entscheidungen bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht leicht gemacht. Dies belegen die Diskussionen über die Höhe der Regelbedarfe und auch über die Regelbedarfsstufe 3 im Verlauf des Verfahrens bis hin zu den beiden Vermittlungsverfahren. Am Ende ist es bei der bereits im Gesetzentwurf enthaltenen Regelbedarfsstufe 3 geblieben. (...)
