(...) Den Verlauf der aktuellen Grundsatzdebatte können Sie übrigens unter http://www.chancen-fuer-morgen.de verfolgen. Noch eine Anmerkung zum Thema Gleichstellung homosexueller Partnerschaften: Für gesetzgeberische Maßnahmen bedarf es Konsens in der Koalition - mit der Union ist ein solcher bei diesem Thema nicht herzustellen. (...)
(...) das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Bundesregierung errechnet, dass der Bund bis 2007 die Atomenergie mit 40 Milliarden Euro gefördert hat. Dabei handelt es sich vor allem um die Gelder für die Atomforschung, für Euratom und die IAEO. (...)
(...) Personalaufbau sollte aber nie als Selbstzweck gesehen werden. Für mich ist entscheidend, dass wir heute kurz davor sind, endlich den gesetzlich vorgegebenen Betreuungsschlüssel zu erreichen. (...)
(...) Vor mehr als 40 Jahren haben sich die Industrienationen im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik bereitzustellen. Dieses Ziel wurde bisher von keiner Bundesregierung auch nur annähernd erreicht. (...)
(...) Dennoch handelt es sich bei der Entscheidung zur Zulassung der PID in Deutschland um eine Gewissensentscheidung. Diese darf nicht davon abhängen, ob andere das Gleiche tun oder wie die Konsequenzen unterlaufen werden könnten. (...)
(...) Erdogan ist nicht mit dem Land die Türkei gleichzusetzen, genauso wie Sarkozy nicht mit dem Land Frankreich gleichgesetzt werden darf! Erdogan ist ein konservativer Politiker, der mit solchen populistischen Reden vor allem innenpolitisch punkten will. Dieses Verhalten mancher Politiker dürfte Ihnen auch aus vielen EU-Ländern bekannt sein. (...)