Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wer zu Mord, Hass oder Gewalt aufruft, wird von uns harten Gegenwind zu spüren bekommen. Da gibt es keine Toleranz. (...)

(...) DIE LINKE ist der Überzeugung, dass eine Zwei-Klassen-Erzeugung von Lebensmitteln mittelfristig überwunden werden muss. Wir setzen uns für eine Ökologisierung der gesamten Agrarwirtschaft und Lebensmittelerzeugung ein. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht zu dem sehr wichtigen Thema der Präimplantationsdiagnostik.

(...) Der Staat als solcher kann jedoch bestimmte Werte weder vorgeben noch einfordern. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist es Aufgabe der Gesellschaft und ihrer Bürger, Wertüberzeugungen herauszubilden, zu formulieren und über demokratische Wahlen sichtbar zu machen und politisch wirksam werden zu lassen. (...)

(...) Im § 1 des Gesetzes über Personalausweise heißt es, der "Personalausweis ist auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen". Es hat also mit "Personal" nichts zu tun, sondern mit "Personalien". Viele andere Staaten haben gar keinen Personalausweis, sondern nur einen Pass. (...)

(...) Die FDP hat nie aufgehört Europapolitik für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wir sehen eben nicht nur die Schwächen des Euros, sondern auch die Chancen. Die Grundlagen unserer Politik ist nicht das gepflegte Vorurteil, sondern die Abwägung, das heißt für uns nicht nur einseitig Nachteile zu beklagen, sondern auch die Vorteile in unsere politischen Überlegungen mit einfließen zu lassen. (...)