(...) Ich kann die Haltung des Bezirksamtes - so wie Sie sie darstellen - nicht nachvollziehen. Bei allen Finanzierungsengpässen sollte es doch möglich sein, neue Hinweisschilder anzubringen. Ich werde die Angelegenheit an meine Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau weitergeben und hoffe, dass das Problem gelöst werden kann. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, die Nutzer des Ufers auf den Leinenzwang und das Badeverbot aufmerksam zu machen. Daher werde ich mich zeitnah an das Ordnungsamt wenden und darum bitten, entsprechende Schilder aufzustellen. (...)
(...) Der Vergleich zwischen Libyen und der Situation hier ist unredlich. In Nordafrika setzen viele Menschen ihr Leben ein für die Demokratie. Unsere Probleme sind zwar auch enorm, aber wir sollten uns zurückhalten, sie auf eine Stufe mit denjenigen in Nordafrika zu stellen. (...)
(...) Die Finanzhilfen an Griechenland und die Programme für Irland und Portugal sind notwendige Maßnahmen, die an klare Bedingungen gekoppelt sind. Deutschland hat, wie die anderen Länder im Euroraum, Garantien übernommen. (...)
(...) angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen in den letzten Jahren haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Letztmalig wurden die Abgeordnetenbezüge zum 1.1.2009 angehoben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es geht nicht darum was ich glaube, sonder dass wir als FDP nun eine klare Parlamentsbeteiligung durchgesetzt haben. Diese Parlamentsbeteiligung ist kontinuierlich. (...)
